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1.1 Die Firma „Plasticflessen.nl” hat ihren Sitz in Baarn und ist bei der Industrie- und Handelskammer in Amersfoort unter der Nummer 32108423 eingetragen. Nachstehend wird Plasticflessen.nl als „PF” bezeichnet.
1.2 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Angebote, Lieferungen und/oder Dienstleistungen von PF und/oder alle mit PF geschlossenen Verträge. Abweichende Klauseln bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit PF. Vor der definitiven Bestellung hat der Kunde von diesen Geschäftsbedingungen von PF Kenntnis genommen und diese akzeptiert.
2. PF akzeptiert keine allgemeinen Geschäftsbedingungen einer anderen Partei / eines Kunden, sofern dies nicht schriftlich ausdrücklich anderweitig vereinbart wurde. Für den Fall, dass sich die andere Partei auf ihre eigenen Geschäftsbedingungen beruft und diese Geschäftsbedingungen für gültig erklärt, vereinbaren die Parteien mit der Annahme dieser Geschäftsbedingungen von PF, dass PF nicht an die Geschäftsbedingungen der anderen Partei gebunden ist.
3.1 Alle im Zusammenhang mit dem Angebot genannten Preise, Broschüren und anderen Angaben wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Sollte sich jedoch später herausstellen, dass Fehler in den überreichten Informationen aufgetreten sind, so ist PF berechtigt, diese Fehler zu beheben, ohne in diesem Zusammenhang schadenersatzpflichtig zu sein. Die über den betreffenden Vertrag hinausgehende Nutzung der genannten Informationen durch den Kunden ist nur mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung von PF zulässig.
3.2 PF geht von der Richtigkeit aller vom Kunden / von der anderen Partei überreichten Informationen und Angaben aus. PF ist nicht verpflichtet, dies genauer nachzuprüfen.
4.1 Der Vertrag mit PF kommt erst zustande, nachdem PF die Bestellung schriftlich bestätigt hat. PF ist berechtigt, die (hinreichende) Kreditwürdigkeit im Zusammenhang mit der Bezahlung der aufgegebenen Bestellung zu prüfen. In diesem Fall kommt der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung eines positiven Prüfungsergebnisses zustande.
Bestellungen:
5.1 Der Mindest-Bestellumfang beträgt 25 Stück für jede vollständige Verpackung. Für jede spezifische Verpackung kann auf Wunsch ein (1) kostenloses Muster zugeschickt werden.
5.2 Wenn um die Zusendung mehrerer Muster gebeten wird, kann PF den Kunden an den Abwicklungs- und Versandkosten beteiligen.
5.3 Alle Waren werden an die angegebene Lieferadresse in den Niederlanden oder Belgien geliefert. Wenn der Kunde die bestellten Waren selbst abholen möchte, ist das PF bei der Bestellung schriftlich mitzuteilen.
5.4 Der Versand erfolgt im Prinzip per Post (UPS), sofern nicht aufgrund des Umfangs der Bestellung (pro Palette) oder aufgrund der weiten Entfernung der Lieferadresse eine Spedition eingeschaltet werden muss oder sich ein anderer Versandweg anbietet (Schiff, Flugzeug etc). Im letzteren Fall bespricht PF die Lieferung mit dem Kunden.
5.5 Der Versand erfolgt im Prinzip innerhalb von etwa 7 Arbeitstagen nach der schriftlichen Bestätigung durch PF und dem Eingang der kundenseitigen Zahlung. Je nach der Art der Bestellung und des Produkts kann die Lieferzeit allerdings auch länger dauern (beispielsweise aus technischen Gründen oder wenn bestimmte Produkte nicht vorrätig sind). Der Status der Bestellung wird auf Wunsch von PF angegeben. Die angegebenen Lieferzeiten sind keinesfalls endgültige Termine.
5.6 Die Kosten für den Versand und/oder Transport übernimmt der Kunde.
5.7 Die gelieferten Mengen dürfen bis maximal 3% vom vereinbarten Lieferumfang abweichen. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Mehrmengen abzunehmen und eine eventuelle Unterschreitung der Menge zu akzeptieren.
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das Gelieferte sofort bei der Ablieferung auf eventuelle Mängel, fehlende Teile beziehungsweise Beschädigungen zu überprüfen. Eventuelle Beanstandungen sind PF innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach der Lieferung schriftlich zu melden. Bei nicht rechtzeitiger Meldung werden die fraglichen Reklamationen nicht mehr angenommen. Vorzugsweise bitten wir um die Zusendung einer oder mehrerer fehlerhafter / defekter Verpackungen.
6.2 Bei einer begründeten Beschwerde nimmt PF die fehlerhaften Waren in der Originalverpackung zurück und sorgt entweder für eine schnelle Neulieferung oder kreditiert die fragliche Lieferung.
Abkühlungsphase / Annullieren:
7.1 Die Bestellung kann bis zum Zeitpunkt des Versands und/oder Transports noch annulliert werden.
7.2 In den ersten 7 Tagen nach dem Empfang der Bestellung kann der Kunde das Gelieferte ohne Angabe von Gründen retournieren und den Vertrag auflösen. In diesem Fall zahlt der Kunde die Kosten für den Versand/Transport und die Kosten der Rücksendung. Nach Erhalt der Rücksendung zahlt PF die bezahlten Beträge (unter Abzug der genannten Kosten für den Versand/Transport) zurück.
7.3 Abgesehen von den Vorgaben im Artikel 7.2 ist PF bereit, bereits gelieferte Waren (Leergut) zwischen dem 8. Tag und dem 30. Tag nach Empfang der Lieferung nach Rücksprache gegen andere Waren einzutauschen und/oder zu kreditieren, wenn der Kunde diese nicht mehr verwenden kann. Dies liegt im Einzelfall jedoch ausschließlich im Ermessen von PF und bedarf der Zustimmung von PF. In diesem Fall übernimmt der Kunde alle anfallenden Versand- und/oder Transportkosten. Die Waren sind in der Originalverpackung zu retournieren und müssen sich in einem guten Zustand befinden.
Bezahlung:
8.1 Die Bestellungen werden vorab bezahlt. Mit der Zustimmung von PF (was im Einzelfall im Ermessen von PF liegt) kann per Rechnung bezahlt werden. Selbstabholer überweisen die fraglichen Beträge vorab oder zahlen in Bar. Die Bestellungen werden erst dann verschickt, wenn die Bezahlung erfolgt ist.
9. Alle Preise sind in Euro angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich weiterer gesetzlicher Abgaben. PF ist befugt, dem Kunden eventuelle Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen, sofern sich diese 3 Monate nach der Bestätigung der aufgegebenen Bestellung ergeben. Derartige Preiserhöhungen können beispielsweise durch gestiegene Rohstoffpreise, Produktionskosten, Transportkosten, Abgaben usw. notwendig werden.
Verpackungen:
10.1 Die Verpackungen von PF werden zum Großteil aus Polyethylen, Polyethylen-Terephthalat beziehungsweise Polypropylen hergestellt. Nicht alle Verpackungen bestehen jedoch aus diesen Materialien.
10.2 PF übernimmt keinerlei Verantwortung für das vom Kunden verwendete Füllgut. PF kennt die Zusammensetzung der vom Kunden verwendeten Produkte / Füllgüter schließlich nicht und kann die Verträglichkeit dieser Produkte mit den von PF gelieferten Verpackungen nicht beurteilen. Unter Berücksichtigung von Artikel 5 dieser Geschäftsbedingungen kann PF dem Kunden auf Wunsch allerdings Muster zur Verfügung stellen, um entsprechende Tests durchführen zu können.
Haftung:
11.1 Im Fall einer verspäteten, fehlerhaften oder unbrauchbaren Lieferung oder bei Mängeln von oder an den gelieferten Waren und/oder Verpackungen ist PF keinesfalls für die dadurch verursachten Schäden haftbar. Ausgenommen hiervon sind lediglich Vorsatz oder bewusster Leichtsinn seitens PF. Die hier genannte Haftungsbeschränkung von PF gilt auch für die Arbeitnehmer von PF beziehungsweise die von ihr eingeschalteten Hilfspersonen und/oder Hersteller.
11.2. Sollte PF trotzdem haftbar sein und der genannte Haftungsausschluss ungültig sein oder werden, so beschränkt sich die vertragliche und/oder außervertragliche Haftung von PF auf (in separater Auflistung und in der Reihenfolge ihrer Priorität): - den Betrag, der den eingeschalteten Drittparteien, Hilfspersonen und/oder Herstellern in Rechnung gestellt werden kann; - den Betrag, den die Haftpflichtversicherung von PF auszahlt; - maximal den Betrag, den PF dem Kunden für die fraglichen unbrauchbaren Waren in Rechnung gestellt hat.
11.3 Auf jeden Fall verjähren eventuelle Ansprüche von Kunden oder Drittparteien, in deren Zusammenhang PF für die von ihr gelieferten Waren haftbar gemacht werden kann – einschließlich einer eventuellen Produkthaftung von PF - nachdem 3 (drei) Jahre ab dem Beginn des Tages nach dem Tag verstrichen sind, an dem der Benachteiligte auf die fraglichen Schäden, den jeweiligen Mangel beziehungsweise die Identität des Herstellers aufmerksam geworden ist oder hätte aufmerksam werden müssen.
12. Der Kunde ist verpflichtet, für die von PF abgenommenen Waren und die von ihm (dem Kunden) an Drittparteien (auch Verbraucher) weitergelieferten und abgefüllten Waren eine ordentliche Produktbeschreibung und/oder Gebrauchsanweisung zu erstellen. Auf jeden Fall ist das Fehlen einer solchen ordentlichen Produktbeschreibung und/oder Gebrauchsanweisung bei der Weiterlieferung ein Grund für den vollständigen Haftungsausschluss seitens PF. Dies (also der Haftungsausschluss) gilt ebenfalls, wenn die gelieferten Waren außergewöhnlichen Umständen, einer Überlastung oder anderen Einflüssen ausgesetzt worden sind, die sich dem Einflussbereich von PF entziehen, oder wenn die Schäden auf unsachgemäße oder zweckentfremdete Verwendung zurückzuführen sind.
Schadloshaltung:
13. Der Kunde schützt und befreit PF von allen Forderungen Dritter im Zusammenhang mit den von PF gelieferten Waren und/oder Verpackungen, sofern den fraglichen Drittparteien dadurch Schäden entstehen, ungeachtet der Ursache beziehungsweise des Zeitpunkts der Entstehung der jeweiligen Schäden.
Eigentumsvorbehalt:
14. PF behält sich das Eigentumsrecht an allen von ihr beziehungsweise in ihrem Auftrag an den Kunden gelieferten Waren vor, bis deren Kaufpreis zuzüglich der entsprechenden Versand- und/oder Transportkosten in voller Höhe gezahlt worden ist.
15. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen gänzlich oder teilweise unwirksam sein oder werden oder für rechtsungültig erklärt werden, dann berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. 16. Alle nach diesen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht. Der niederländische Text dieser Geschäftsbedingungen ist verbindlich und hat Priorität über eventuelle Übersetzungen.
17. Etwaige Streitfälle werden dem zuständigen Richter in Utrecht vorgelegt (weil sich hier die Niederlassung von PF befindet). Bei der Lieferung an Verbraucher ist der fragliche Verbraucher auch berechtigt, die Sache bei dem zuständigen Gericht an seinem Wohnort anhängig zu machen.